ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§1 Geltung und Begriffsdefinitionen
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
uns und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit uns zu
einem Zwecke in Geschäftsbeziehungen tritt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen
oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Sofern Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen Tätigkeit handeln, kommen ihnen ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute. Sie gelten als
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.
(4) „Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern
werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich
zugestimmt.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren
Internetshop.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit KW automotive GmbHgesetzlich vertreten
durch den Geschäftsführer Klaus Wohlfarth, Jürgen Wohlfarth
Aspachweg 14
D-74427 Fichtenberg
Registernummer: HRB 571255
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart
zustande
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop (nicht eBay) stellen kein rechtlich
bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu
bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop (nicht eBay) gelten folgende Regelungen:
Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur
erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1. Auswahl der gewünschten Ware
2. Bestätigen durch Anklicken des Buttons „in den Warenkorb“ (Symbol
Einkaufswagen/Warenkorb)
3. Prüfung der Angaben im Warenkorb
4. Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5. Eingabe der Anmelderangaben (Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse)
6. Auswahl der Zahlungsart
7. Kenntnisnahme der AGB und Widerrufsbelehrung
8. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des „Kaufen“-Buttons"
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(5) Bei Bestellungen über unseren Internetshop (nicht eBay) sind wir berechtigt, das in der
Bestellung liegende Vertragsangebot des Kunden schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware
innerhalb von fünf Tagen anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
(6) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop (nicht eBay): Wir
speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit
auch unter www.kwshop.de einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Hinzu kommen etwaige Versandkosten und ggf. die Kosten der Nachnahme.
(2) Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse (Überweisung), per PayPal, per
Kreditkarte oder per Nachnahme. Die Zahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
möglich. Zur Absicherung des Kreditrisikos behalten wir uns vor, die erbetene Bestellung nur gegen Vorauskasse
durchzuführen.
(3) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse oder PayPal gewählt, so verpflichtet er sich den
Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen. Soweit wir per Nachnahme liefern, tritt die Fälligkeit der
Kaufpreisforderung mit Erhalt der Ware ein.
(4) Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz zu
verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns das Recht vor, einen höheren Zinssatz aus einem anderen Rechtsgrund
nachzuweisen und geltend zu machen.
(5) Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt sind. Hiervon unberührt bleiben etwaige Gewährleistungsansprüche des Unternehmers.
§4 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von
uns angebotenen Artikel sofort versandfertig und werden ab Vertragsschluss innerhalb von 5 Werktagen geliefert.
(2) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse oder PayPal gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor
Zahlungseingang.
(3) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen
über.
(4) Ist der Käufer Unternehmer geht das Risiko und die Gefahr der Versendung über, sobald die Ware
von uns an den beauftragten Logistikkooperationspartner übergeben worden ist.
(5) Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Recht für den Fall, dass wir eine
Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, vor, nach unverzüglicher Information
des Kunden eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen
Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte
Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.
§5 Eigentumsvorbehalt
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Bezahlung des Kaufpreises vor.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu
sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, sind wir insoweit zur Freigabe der
Vorbehaltsware verpflichtet.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die
Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur
Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch
den Unternehmer erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer, so
erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn
die Ware von Unternehmern mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.
§6 Gewährleistung
(1) Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(2) Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund
des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(3) Bei Unternehmern verjähren Gewährleistungsansprüche, die nicht auf Schadensersatz gerichtet
sind, in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche des Unternehmers
nach § 478 BGB bleiben hiervon unberührt.
§7 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind,
aus, sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf,
resultieren, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betreffen oder Schäden aus der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für
Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung in
Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und
vorhersehbar sind.
§8 Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf
Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so haben Sie die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung zu tragen, unabhängig vom Preis der zurückzusendenden Sache.
§9 Vertragssprache, Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei
Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur
insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das jeweilig zuständige
Gericht an unserem Geschäftssitz.
§10 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 08:00 Uhr
bis 12:30 Uhr und 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr wie folgt zur Verfügung:
Telefon: +49 (0) 7971 - 9630 – 180
Telefax: +49 (0) 7971 - 9630 – 191
E-Mail: info@track-time.de
§11 Streitbeilegungsverfahren
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
KW automotive GmbH
Aspachweg 14
D-74427 Fichtenberg
Telefon: +49 (0) 7971 - 9630 – 180
Telefax: +49 (0) 7971 - 9630 – 191
E-Mail: info@track-time.de
Fichtenberg, den 31.01.2017
KW automotive GmbH